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Hand auf's Herz!

Dienstag, 21.07.2020

Teil 1: Im Sommerinterview spricht Bürgermeister Igel über den Rathausumbau, die Arbeit der Verwaltung und den Schulausbau

Warum ist das Rathaus aktuell eingehüllt wie ein Christo-Kunstwerk. Was verbirgt sich hinter der Fassade aus weißer Folie?

Aktuell finden im Rathaus umfangreiche Umbaumaßnahmen statt. Die Fenster werden nach dreijähriger Vorbereitung endlich ausgetauscht, um die Arbeitsbedingungen, des im Sommer sehr aufgeheizten Rathauses, für die Mitarbeiter zu verbessern und auch, um einen energetischen Beitrag zu leisten. Da das Haus aufgrund der Arbeitsabläufe eingerüstet werden musste, wird das Rathaus gleichzeitig einen neuen Anstrich erhalten.

Das ist auch der Grund, warum das Rathaus in der Form jetzt noch für Bürgerinnen und Bürger geschlossen bleibt. Es hat vor allem den Hintergrund, dass die Bürger hier nicht die Baustelle betreten sollen.

Wie hat die Corona-Pandemie die Arbeit in Ihrer Verwaltung verändert? Können Sie etwas Positives daraus für die Zukunft mitnehmen?

Die Corona-Pandemie hat unsere Arbeit natürlich verändert. Wir konnten feststellen, dass das konzentrierte Arbeiten, auch im Home-Office - gute Arbeitsergebnisse brachte, weil sich Mitarbeiter umfangreichen Einzelthemen in Ruhe und ohne Störung widmen konnten. Was die anschließenden Arbeitsergebnisse betrifft, haben wir hier sehr viel positives Feedback von den Kollegen erhalten. Außerdem haben wir feststellen können, dass die Online-Terminvergabe die Effizienz der Bürgergespräche gesteigert hat. Die Bürgerinnen und Bürger kamen sehr gut vorbereitet und haben den Adressaten im Hause direkt erreicht. Sonst bestand oft die Problematik, überhaupt den richtigen Mitarbeiter im Haus zu finden und es kam zu Wartezeiten, wenn sich der Mitarbeiter aufgrund eines internen Termins zwar im Rathaus, aber nicht im Büro befand. Auch die Mitarbeiter konnten sich aufgrund des festen Termins besser auf das ihnen bekannte Anliegen der Bürger vorbereiten. Von daher denken wir, dass das Thema digitale Terminvereinbarung für die Zukunft ein Bestandteil unserer Arbeit bleiben soll.

Sie haben aber nicht grundsätzlich vor, dass Rathaus dauerhaft zu zulassen?

Nein, wir denken eher darüber nach, ob wir das Thema der Sprech- und Öffnungszeiten neugestalten, aber eben die individuellen Termine auch über die Tage ausweiten, die bisher noch keine Sprechtage waren. Umgekehrt ist dabei auch sicherzustellen, dass wir dennoch feste Zeiten für unsere interne Kommunikation benötigen, um die Dinge, die von außen angetragen werden, intern auch zu Ergebnissen zu bringen.

Das Thema Schulausbau gehört zu den Herausforderungen der Zukunft der Stadt. Hand auf‘s Herz: ist diese finanzielle Belastung von über 80 Millionen für eine Stadt wie Ludwigsfelde überhaupt zu stemmen?

Hand auf‘s Herz ist gut! (lacht) Mein Herz schlägt für die Schulen und Kinder dieser Stadt und auch für die Bildung unserer Kinder. Ganz grundsätzlich ist die Bildungsaufgabe eine der zukunftsweisendsten Aufgaben, die wir überhaupt als öffentliche Verwaltung auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene zu leisten haben. Wenn wir den Kindern nicht eine Bildungszukunft geben, verbauen wir uns allen unsere gemeinsame Zukunft per se. Und ich sage auch immer: Das Wissen ist der edelste Rohstoff, den wir in diesem Land haben und den wir unseren Bürgerinnen und Bürgern vermitteln können und müssen!

Die Herausforderung ist, Finanzmodelle zu entwickeln, die die Aufgabe lösbar machen. Natürlich werden wir versuchen, Fördermittel zu bekommen und prüfen, welche Optionen auch aus dem Haushalt der Stadt zur Verfügung gestellt werden können, um einen Teil der Finanzierung darzustellen. Zusätzlich wird auch externes Kapital benötigt, sei es in Form von Krediten, sei es, dass wir andere Akteure einbinden, die uns Gebäude bauen, die wir anschließend mieten. Dazu finden momentan diverse Gespräche statt. Um diese Modelle handlungsfähig umzusetzen, haben wir auch externe Berater eingebunden. Die Frage ist nicht, ob wir es schaffen, sondern wie wir es schaffen.

Es muss aber auch klar sein, dass daraus Belastungen für die Zukunft entstehen. Wenn wir Geld für Miete ausgeben, bedeutet es, dass wir dem Ergebnishaushalt Geld entziehen. Das führt dazu, dass es an der einen oder anderen Stelle zu Einsparungen kommen muss. Aufgrund der positiven Finanzentwicklung der vergangenen Jahre, in denen wir viele Maßnahmen ohne Fremdkapital umsetzten konnten, besteht die Aussicht, durch jetzt auslaufende Kredite, neue Finanzierungsmöglichkeiten ohne Belastung auf das Gesamtergebnis zu erwirken. Das eröffnet uns die Handlungsfähigkeit, die wir benötigen.

Welche Auswirkungen hat diese finanzielle Belastung für die weiteren Entwicklungen in der Stadt in Bezug auf ebenfalls wichtige Themen wie Infrastruktur, Ausbau von Grün, Kulturangebote, Unterstützung von Vereinen oder dem Ausbau der Sportlandschaft?

Ich bin überzeugt, dass man mit einer Menge von kleinen Maßnahmen an vielen Stellen sehr viel erreichen kann! Es ist nicht immer die große Baumaßnahme in Millionenhöhe. Es werden vielmehr die kleinen Dinge, die die Menschen in ihrem Alltag positiv wahrnehmen, von hoher Bedeutung sein. Den Sozialstandard in unserer wachsenden Stadt zu halten, muss die Aufgabe in der Zukunft sein. Ich muss aber auch sagen, dass dies nicht nur von unseren Investitionsprogrammen der Stadt abhängt, sondern auch, wie sich die Einnahmesituation in Folge der Corona-Krise in den kommenden Jahren gestalten wird. Die finanziellen Auswirkungen, die auf uns zukommen, werden wir erst in den nächsten Jahren erfahren.

Wir haben uns verpflichtet, zum Investitionsprogramm für die Schulen ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept* zu erstellen. Das heißt, dass wir uns freiwillig einer Kontrolle unterziehen und dies mit finanziellen Handlungsmöglichkeiten abzugleichen haben. Dazu müssen politische Abwägungsprozesse auch mit den Bürgern und den Stadtverordneten durchgeführt werden.

Die Sportlandschaft greife ich aber gern auf: Verbunden mit dem Schulausbauprogramm ist auch der Bau von Sportstätten für den Schulsport erforderlich. Diese Sportstätten stehen natürlich auch den Sportvereinen in den Nachmittags- und Abendstunden sowie an den Wochenenden zur Verfügung.

Teil 2: Lesen Sie morgen u.a., wie sich Bürgermeister Andreas Igel zu den Protesten der Garagenbesitzer äußert, was er über Parkplätze, Parkhäuser und Grünflächen im Stadtgebiet denkt und warum seine Familie beim Abendessen irritiert war.

*Haushaltssicherungskonzept: Ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept stellt die Notwendigkeit bereits geplanter Investitionen auf den Prüfstand. Dadurch kann Geld für zukünftige Investitionen angespart werden.