Die Augen und Ohren der Stadt

Ordnungsamtsleiter Henry Nottrott spricht im Interview über die ersten 100 Tage der neuen Außendienstmitarbeiter und die Arbeit seines Sachgebietes

Vier neue Ordnungsamtsmitarbeiter haben im Mai in Ihrem Sachgebiet angefangen und sind nun rund 100 Tage im Amt. Damit hat sich die Zahl der Außendienstmitarbeiter auf insgesamt acht erhöht – ist die Stadtkasse schon prall gefüllt?

Nein, denn zum einen sind die Kollegen in der Anlernphase und zum anderen vermitteln wir sehr deutlich, dass alle anderen Aufgaben im Vordergrund stehen und Verwarngeldangebote eher ein Nebenprodukt der alltäglichen Arbeit sind.

Sie sagen, dass die „Knöllchen nur ein Nebenprodukt“ der normalen Arbeit sein sollen. Wie sieht denn der normale Arbeitstag eines Außendienstmitarbeiters aus? Welche Aufgaben hat ein Außendienstmitarbeiter noch, außer Strafzettel zu verteilen?

Den größten zeitlichen Anteil nehmen derzeit die Kontrollen der Stadtordnung und des Immissionsschutzes ein. Hier geht es um die täglichen Kontrollen des Stadtaktiv-Parks, Skateranlage, Sport- und Freizeitplätze. Ein weiterer Schwerpunkt sind Müll-, Abfall- und Schrottablagerungen in Ludwigsfelde und den elf Ortsteilen auf einer Gesamtfläche von 109 km².

Seit dem 04.05.2020 wurden insgesamt 329 Feststellungen gemacht. Hierzu wird jeweils versucht, den Eigentümer, Verursacher oder Grundstückseigentümer zu ermitteln, Kontakt aufzunehmen und eine Beräumung oder Entsorgung zu veranlassen. In vielen Fällen werden der Kommunalservice der Stadt, das Umweltamt des Landkreises Teltow-Fläming, der Landesbetrieb Forst Brandenburg, Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg, Südbrandenburgischer Abfallzweckverband (SBAZV), Veolia (Glascontainer) oder Vermieter wie die Wohnungsgesellschaft Ludwigsfelde mbH "Märkische Heimat", Ludwigsfelder Wohnungsgenossenschaft e.G, Vonovia und andere hinzugezogen.

Darüber hinaus kontrolliert das Sachgebiet Öffentliche Ordnung und Sicherheit die Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten, führt Verkehrszählungen für andere Fachämter durch, betreut Obdachlose und unterhält die Obachlosenwohnung. Wir führen Kontrollen, beispielsweise Gewerbekontrollen oder Ermittlungen für das Einwohnermeldeamt für andere Fachämter im Außendienst durch und unterstützen das Gesundheitsamt des Landkreises Teltow-Fläming und alle anderen Behörden der Bundesrepublik, die ein Amtshilfeersuchen an die Stadt Ludwigsfelde stellen. Auch der Bereich der Sondernutzung ist im Sachgebiet Öffentliche Ordnung und Sicherheit angesiedelt, es geht hier um Containeraufstellung, Plakatierung, Baumateriallagerung u.a.

Anhand dieser noch nicht abschließenden Aufzählung an Aufgaben des Sachgebietes Öffentliche Ordnung und Sicherheit ist schnell festzustellen, dass Verwarngeldangebote im ruhenden Verkehr nur einen kleinen Teil darstellen.

Ihr Chef, Bürgermeister Andreas Igel, sprach im Sommerinterview über die Parkplatzsituation in Ludwigsfelde Nord. Eine Lösung soll nun in Zusammenarbeit mit der Märkischen Heimat und der Ludwigsfelder Wohnungsgenossenschaft gefunden werden. Viele Bürger beschweren sich darüber hinaus immer wieder, dass das Ordnungsamt gerade in Ludwigsfelde Nord Knöllchen verteilt, obwohl das Parkplatzproblem dort offensichtlich sei; die Stimmung ist aufgeheizt – was antworten Sie als Chef des Ordnungsamtes?

Auch wenn Parkplätze in einigen Gebieten knapp sind, ist die StVO einzuhalten. Die Regelungen, die hier getroffen sind, haben nicht die Aufgabe, den Parkraum noch knapper zu machen. Vielmehr ist die Verkehrsbeschilderung in diesen Gebieten schon soweit ausgereizt, dass alles, was zum Parken geeignet ist, freigegeben ist. Aber Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge müssen einfach zu jeder Zeit an jeden Ort gelangen, und das gilt auch an den Wochenenden. Regelmäßig erreichen uns Anrufe von Bürgern, die aus ihren Stellplätzen oder Grundstücken nicht mehr herauskommen, die Müllabfuhr die in ganze Straße nicht mehr einfahren kann oder von der Verkehrsgesellschaft, die mit ihren Bussen stecken bleiben.

Darüber hinaus sind die Straßen zum Befahren da und erst in zweiter Linie zum Parken. Viele Bürger argumentieren, „na dann baut doch Parkplätze“ und übersehen dabei, dass der Stadt Ludwigsfelde in den meisten Bereichen nur die Fahrbahn und der Gehweg gehören. Die Flächen daneben sind in privatem Eigentum. Die Stadt kann nur auf eigenem Grund- und Boden bauen. Von daher ist es gut, sich jetzt zeitnah mit allen Beteiligen an einen Tisch zu setzen und Lösungen für die Parkplatznot zu finden, von der alle profitieren.

Werden Ihre Kollegen im Außendienst oft von Bürgern wegen Ihrer Arbeit bepöbelt oder zeigen sich die Ludwigsfelder bei Vergehen einsichtig?

Die Mehrheit der Bürger ist eher einsichtig, denn soweit wir jemanden am Fahrzeug antreffen und auf ein Fehlverhalten hinweisen, ist die Einsicht vorhanden. Teil der Ausbildung ist es, dass die Verkehrssicherheit im Vordergrund steht und nicht das Verwarngeldangebot. Ein klärendes Gespräch mit dem Bürger bringt mehr Einsicht als eine Verwarnung. Klar ist aber auch, wenn jemand uneinsichtig ist oder niemand am Fahrzeug angetroffen wird, dass eine schriftliche Verwarnung mit Verwarngeld folgt.

Erst in der vergangenen Woche haben wir zwei Ihrer Mitarbeiter am Freitagabend im Skatepark im Gespräch mit den Jugendlichen gesehen. „Ehrenwort Bruder“, sagte einer der Jugendlichen zu Ihrem Mitarbeiter. Sie haben bereits erwähnt, dass die Kontrollen im Skatepark und Stadt-Aktiv-Park viel Zeit in Anspruch nehmen. Wie oft finden Kontrollen im Stadtaktiv- und im Skatepark statt und wie sieht die aktuelle Situation dort aus? Lassen die Jugendlichen überhaupt mit sich reden?

Die Kontrollen dieser Parks finden nahezu täglich statt. Jugendliche und Heranwachsende nutzen den Stadt-Aktiv-Park, die Skateranlage und die Sport- und Freizeitplätze verstärkt in den Ferien und Abendstunden als Partyzone mit Musik und Alkohol. Mit Unterstützung der Polizei wurden bereits 21 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet. In erster Linie sind meine Kollegen jedoch damit beschäftigt, den Jugendlichen klar zu machen, dass dort überall Anwohner wohnen, die die Nachtruhe benötigen, um sich zu erholen, um am nächsten Tag ihrer Arbeit nachgehen zu können. Außerdem soll den Jugendlichen klargemacht werden, dass es ein unsoziales Verhalten gegenüber kleinen Kindern darstellt, wenn Spielgeräte beschädigt oder zerstört werden und zerbrochene Flasche, Müll und Unrat ein gefahrloses Spielen unmöglich machen.

Der Bußgeldkatalog wurde empfindlich angehoben. In Thüringen gilt ab sofort jedoch wieder der alte, weniger strenge Bußgeldkatalog bei Verkehrsverstößen. Welcher Bußgeldkatalog gilt in Ludwigsfelde?

Seit vergangenem Montag, dem 27.07.2020, gilt der alte Bußgeldkatalog (vor dem 28.04.2020 12. Auflage des BKatV), so teilte es auch das Kraftfahrtbundesamt mit.

Wie läuft die Zusammenarbeit mit anderen Abteilungen im Rathaus und darüber hinaus mit der Märkischen Heimat und der LWG?

Die Zusammenarbeit funktioniert aus unserer Sicht sehr gut. Ich hoffe immer nur, dass man sich durch die Vielzahl von Mitteilungen nicht schon genervt fühlt. Ragen zum Beispiel Büsche auf den Gehweg und machen ein ordentliches Passieren des Weges zunehmend schwieriger, machen meine Mitarbeiter Bilder der Gegebenheit und übermitteln diese mit dem genauen Standort an die Kollegen im Rathaus. Von dort werden die festgestellten Mängel an die zuständigen Abteilungen oder Eigentümer weitergeleitet. Die Außendienstmitarbeiter sind also die Augen und Ohren für die gesamte Stadt. Sie sehen alles, was nicht in Ordnung ist und sie hören den Bürgern bei ihren Hinweisen und Begehren zu und übermitteln diese dem Rathaus.

Hier und da sieht man häufiger Autos herumstehen, die über einen langen Zeitraum nicht benutzt wurden und bei denen teilweise sogar schon Teile entwendet und Scheiben zerschlagen wurden. Warum entfernt die Stadt diese Autos nicht einfach und schafft dadurch wieder einen freien Parkplatz?

Bei diesem Thema vergisst man schnell, dass ein abgestelltes Auto einen Eigentümer hat und wir als Stadt ihm dieses Eigentum nicht so einfach wegnehmen und verschrotten können. Stellen Sie sich vor, Sie sind gerade auf Urlaubsreise oder liegen unvorhersehbarer Weise im Krankenhaus, sie hatten ihr Fahrzeug am Straßenrand abgestellt und kommen wieder und das Fahrzeug ist weg. Nur weil es aufgrund des Alters nicht gut aussieht, hat es trotzdem einen Eigentümer!

Wird durch Anwohner oder den Außendienst festgestellt, dass ein Auto lange nicht bewegt wurde, versuchen wir, den Halter zu ermitteln, einen Kontakt herzustellen und die Sache zu klären. Ist das Kfz-Kennzeichen oder die Zulassungsplaketten entfernt, oder das Fahrzeug kann auf Grund seines schlechten Zustandes tatsächlich nicht mehr für den Straßenverkehr genutzt werden, wird der Halter soweit möglich aufgefordert, das Fahrzeug zu entfernen. Scheitert die Halterermittlung, wird der bekannte grüne Punkt (innerorts ist die Stadt Ludwigsfelde selbst zuständig) oder außerorts der rote Punkt (der Landkreis Teltow-Fläming ist zuständig) angebracht. Da man den Halter nicht anschreiben konnte, wird ihm hier nochmals die Gelegenheit gegeben, zu erkennen, dass das Fahrzeug entfernt werden muss. Dieser Verwaltungsakt dauert mit seinen Fristen einen Monat. Erst danach kann das Fahrzeug entfernt und verschrottet werden. Nur Fahrzeuge, die beispielsweise vor einer Kita, Schule, Spielplatz durch zerbrochene Scheiben oder andere Schäden zur Gefahr werden, können im Rahmen der Gefahrenabwehr sofort entfernt werden. Die Stadt Ludwigsfelde wird jedoch ausschließlich auf öffentlichen Verkehrsflächen tätig.

Worüber ärgern Sie sich aktuell?

Ärgern ist zu viel gesagt, eher wundere ich mich, warum die Parkplatzsituation an einem Tag im Jahr völlig entspannt ist: Es ist in jedem Jahr der 31.12., wo bleibt da das heilig Blechle?

In all den Jahren haben Sie im Ordnungsamt sicherlich einige Kuriositäten erlebt. Was fällt Ihnen spontan ein?

Vom Leiter des Friedhofs wurde angefragt, ob das Sachgebiet Öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht auch Streife über den Friedhof laufen könne. Auf Nachfrage warum, berichtete er, dass vermehrt Blumen und Grabdekoration gestohlen werden. Solch pietätloses Verhalten kann einfach nicht hingenommen werden. Seither werden zu unterschiedlichen Zeiten Kontrollen auf dem Friedhof durchgeführt. Erwischt wurde bisher niemand, jedoch gibt es ein positives Feedback vom Leiter des Friedhofs, die gemeldeten Diebstähle sind merklich zurückgegangen.

Auch dem Bürgermeister haben wir in seinem Sommerinterview die Frage gestellt, wie er sich Ludwigsfelde in 10 Jahren vorstelle. Was wünschen Sie sich, und wie stellen Sie sich Ludwigsfelde in 10 Jahren vor?

Ich hoffe, Ludwigsfelde bleibt eine grüne und lebenswerte Stadt. Ich bin gebürtiger Ludwigsfelder und es ist „meine“ Stadt, in der ich gerne lebe.