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„Wir haben heute Abend eine Menge zu bereden"

Freitag, 13.05.2022

Rede des Bürgermeisters zum Frühlingsempfang im Klubhaus

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, sehr verehrte Gäste,

ich freue ich mich, endlich wieder Gäste hier im Klubhaus begrüßen zu dürfen. Nun endlich, nachdem zu Beginn des Jahres der Neujahrsempfang noch ausfallen musste, können wir jetzt mit Vernunft und Rücksicht aufeinander wieder zusammenkommen. Und nachdem hier im Saal im Herbst des vergangenen Jahres in kleiner Runde die Preisträger des Bürgerpreises und unsere Helden der Corona-Krise geehrt wurden, ist es jetzt höchste Zeit wieder einmal verschiedenste Akteure aus unserer Stadt hier willkommen zu heißen.

Zunächst möchte ich heute Abend noch einmal kurz das vergangene Jahr Revue passieren lassen.

Das Jahr 2021 war maßgeblich von der Corona-Pandemie überschattet. Viele Dinge waren nicht möglich. Einerseits waren wir durch die Eindämmungsverordnungen in vielfältiger Weise eingeschränkt und andererseits in besonderem Maße gefordert. Für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutete dies in erster Linie Funktionalität sicherzustellen. Notbetreuung in Kitas und Schulen. Testpflicht für die Kinder und Mitarbeitende und Hygienekonzepte für die verschiedensten Einrichtungen mussten erarbeitet und umgesetzt werden. Und das unter sich ständig verändernden Rechtsnormen.

Für die Bürgerinnen und Bürger öffentlich zugängliche Testangebote schaffen. Hier im Klubhaus wurde das erste Testzentrum der Stadt durch die Wendorff-Apotheken eröffnet. Und dann kam die Impfkampagne. Vor ziemlich genau einem Jahr waren wir noch in der Situation, dass das Impfangebot in keiner Weise die Nachfrage befriedigen konnte. Zunächst wurden, auf Initiative des Seniorenbeirats, mit Unterstützung des Ludwigsfelder Fußballclubs, der Akademie 2. Lebenshälfte und der Märkischen Heimat Fahrten für Seniorinnen und Senioren in die umliegenden Impfzentren organisiert.

Im zweiten Schritt konnte durch die großartige Zusammenarbeit mit dem Evangelischen Krankenhaus hier in Ludwigsfelde eine Impfstelle eingerichtet werden. Es wurden die Bürgerinnen und Bürger nach den gesetzlich festgelegten Prioritäten durch die Stadt nach Straßen angeschrieben und nachfolgend Impftermine über unser improvisiertes Call-Center, später auch über digitale Terminvergabe, vergeben. In der Impfstelle haben viele Ehrenamtliche den täglichen Ablauf unterstützt. Was für eine tolle Aktion. Insgesamt wurden in dieser Einrichtung bis zu Beginn diesen Jahres 8.000 Impfungen verabreicht! Ich möchte mich auch heute noch einmal sehr deutlich bei allen Unterstützerinnen und Helfern bedanken! Ein besonderer Ausdruck dieses Engagements hier im Krankenhaus war die Verleihung des Teltow-Fläming-Preises an den ärztlichen Direktor Herrn Dr. Burkhard Schult.

Auch der Hornbach-Baumarkt war ein toller Partner bei der Pandemiebekämpfung! Neben der Einrichtung von Teststellen wurden an mehreren Wochenenden auf Eigeninitiative Impfstraßen eingerichtet und betrieben. Danke an den Marktleiter Herrn Hack und sein Team für diese tolle Unterstützung in unserer Stadt!

Neben vielen positiven Erfahrungen hat uns als Gesellschaft diese Pandemie aber auch verändert, oder Dinge erkennen lassen, die wir untereinander vorher nicht erkannten. Hamsterkäufe in den Supermärkten, Pöbeleien und bewusste Verstöße gegen Hygienevorschriften, Müllberge in bisher ungekanntem Umfang in den Wäldern. Eltern, die durch Home-Office, Kinderbetreuung und Home-Schooling erkennbar an ihre Grenzen kamen, Existenzängste und Einsamkeit. Und dann die allgegenwärtige Frage in persönlichen Gesprächen und den sozialen sowie gedruckten Medien nach der Angemessenheit oder Notwendigkeit dieser Maßnahmen. Als dann im Herbst die Eindämmungsmaßnahmen wieder verstärkt wurden, gingen auch in Ludwigsfelde die ersten Menschen bei nicht genehmigten Demonstrationen – den sogenannten Montagsspaziergängen – auf die Straße.

Besonders problematisch dabei ist, dass sich sowohl die Befürworter, als auch die Gegner der Eindämmungsmaßnahmen Realitätsverlust vorwerfen, ohne dabei die Argumente der gegenüberstehenden Seite hören zu wollen. Was ist Information? Was ist Wissen? Was ist Wissenschaft? Wenn das Volk der Dichter und Denker – und dazu zählen wir uns doch hoffentlich noch – dies nicht mehr unterscheiden kann, dann müssen wir uns fragen, was das über unsere Gesellschaft aussagt! Steht der Drang nach Individualität und Freiheit über der Solidarität untereinander und steht Misstrauen über Vertrauen? Wie wollen wir dann zukünftig Demokratie und Solidarität und Gemeinsamkeit leben?

Welches Wertegerüst tragen wir in uns und welchen Werten fühlen wir uns verpflichtet? Wer dies nicht beantworten kann, sollte sich selbst fragen:

Was gibt mir Orientierung?

Was gibt mir Halt?

Was gibt mir Sicherheit und Geborgenheit?

Wem vertraue ich und vor allem warum?

Wie definiere ich Freiheit?

Wenn wir uns bei der Beantwortung dieser Fragen gegenseitig zuhören, schaffen wir neues Vertrauen und können zu einem Konsens kommen, dann werden wir den Riss in unserer Gesellschaft, in unseren Familien, kleiner machen – im besten Falle schließen!

Uns bleibt heute ein ganzer Abend, um uns dazu respektvoll und zuhörend auszutauschen!

Jetzt würde ich gerne noch einige Ausführungen zu dem, was uns mit, durch oder trotz der Pandemie im vergangen Jahr geglückt ist, machen.

Nachdem im Sommer die letzten Schallschutzmaßnahmen im Gebäude der ehemaligen Gottlieb-Daimler-Oberschule abgeschlossen wurden, nahmen im vorhandenen Gebäude gleich zwei Schulen, die Gesamtschule Ludwigsfelde und die 1. Neue Grundschule, ihren Betrieb auf. In der Gesamtschule starteten gleich 6 Klassen und in die 1. Neue Grundschule wurden 3 erste Klassen eingeschult. Auch im Schulgebäude im Anton-Saefkow-Ring ging neben der bestehenden Kleeblatt-Grundschule die 2. Neue Grundschule an den Start. Auch dort wurden gleich 3 erste Klassen eingeschult.

Die Genehmigung zur formalen Errichtung – so nennt man die Neueinrichtung von Schule als Institutionen – durch das Bildungsministerium des Landes Brandenburg erfolgte auf der Grundlage, dass diese neuen Grundschulen in absehbarer Zeit in eigenen Schulgebäude umziehen werden.

Auch hierfür wurden im vergangenen Jahr richtungsweisende Entscheidungen getroffen und Maßnahmen auf den Weg gebracht: Es werden drei Schulgebäude mit zugehörigen Turnhallen und Außenanlagen durch die städtische Wohnungsgesellschaft Ludwigsfelde mbH „Märkische Heimat“ errichtet. Nach deren Fertigstellung wird die Stadt die Gebäude mit allen zugehörigen Anlagen für den Schulbetrieb mieten. Wichtig hierbei war und ist, dass durch den Schulbau das Kerngeschäft der Märkischen Heimat, die Errichtung und Unterhaltung von Wohngebäuden, nicht eingeschränkt wird. Dies wurde vor Beginn der Planungen vertraglich abgesichert. Zwischenzeitlich ist der Planungsauftrag an das Planungsbüro S&P Sahlmann aus Potsdam vergeben worden und die Planungen nehmen bereits konkrete Formen an.

Nach jetzigem Stand werden im kommenden Jahr die Bauarbeiten für zwei Schulen beginnen und für die dritte Schule im darauffolgenden Jahr 2024. Ich möchte mich an dieser Stelle sehr ausdrücklich bei dem Geschäftsführer der Märkischen Heimat, Herrn Kerber, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Architekten von S&P für die außerordentlich konstruktive Zusammenarbeit bedanken.

Fast unbemerkt konnte ich im Mai eine neue Stadtwehrführung für die Feuerwehr Ludwigsfelde bestellen. Patrice Fischer als Stadtwehrführer sowie Matthias Richter, Nico Busch und Alexander Bogs als Stellvertreter sind das neue Führungsteam der Freiwilligen Feuerwehr Ludwigsfelde mit ihren 10 Ortswehren. Auch die Ortswehführungen wurden nach Anhörung durch die neue Stadtwehrführung berufen.

Was für ein schwieriger Start unter den Bedingungen der Eindämmungsverordnung eine stabile Einsatzfähigkeit zu organisieren. Und ich kann Ihnen heute stolz berichten, dass die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr hier in Ludwigsfelde zu jedem Zeitpunkt gegeben war! Danke an alle Kameradinnen und Kameraden für ihren tollen Einsatz zu unserem Schutz und für unser Gemeinwohl!

Wir als Stadt werden auch weiterhin kraftvoll in die Infrastruktur unserer Feuerwehr investieren. Der Auftrag für die Beschaffung eines neuen Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs, kurz HLF 20, im Wert von 550.000 Euro wurde am Jahresende ausgelöst und das Fahrzeug wird im kommenden Jahr ausgeliefert. Auch in die Gebäude wird weiter investiert. Aktuell laufen die Planungen für zwei neue Feuerwehrgebäude in Mietgendorf und Siethen. Hierfür stehen Mittel von über 5 Mio. Euro zur Verfügung.

Und wo ich schon gerade bei den Ortsteilen bin, will ich kurz einige Maßnahmen, die wir in diesen Teilen unserer Stadt umsetzen, aufzählen:

  • Fertigstellung der Brücke am Großbeerener Graben in Genshagen für über 500.000 Euro
  • Errichtung eines neuen Fußweges am Schloss Genshagen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
  • Sanierungsarbeiten im zweiten Teil des Dorfgemeinschaftshauses und Errichtung eines Bolzplatzes in Genshagen
  • Planungsarbeiten für das Dorfgemeinschaftshaus in Ahrensdorf
  • Errichtung von Lagerräumen am Dorfgemeinschaftshaus in Löwenbruch
  • Errichtung einer neuen Zaunanlage am Sportplatz in Siethen für 100.000 Euro

Diese Aufzählung erhebt selbstverständlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Natürlich wurden auch in der Kernstadt diverse Maßnahmen gestartet oder umgesetzt, von denen ich auch einige aufzählen möchte:

  • Da wäre die Erneuerung des Orchesterpodiums und des Brandschutzvorhanges hier im Klubhaussaal und die Errichtung eines behindertengerechten Zugangs zum Seitenflügel.
  • Das Bieterverfahren für den Zuschlag zur Errichtung der neuen Kita am Westverbinder wurde erfolgreich durchgeführt.
  • Das Planungs- und Fördermittelantragsverfahren zur Errichtung von Fahrradgaragen am Bahnhof wurde gestartet.
  • Es erfolgten die Planungen für die Errichtung eine Flutlichtanlage im Waldstadion.
  • Der Um- und Neubau des Schulhofs der Theodor-Fontane-Grundschule mit integrierter Sportfläche wurde realisiert.
  • Die Skateranlage in der Stadtmitte wurde erweitert und mit einem tollen BMX-Contest in Betrieb genommen.

Und da sind wir auch schon bei dem Bereich Kultur angekommen.

Natürlich war das kulturelle Leben in Folge der Eindämmungsverordnungen in besonderer Weise eingeschränkt. Ich muss mich hier sehr ausdrücklich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kulturbereich bedanken, die ständig neue Kulturangebote vorbereiteten, um sie anschließend wieder absagen zu müssen. Und dennoch gab es auch Erfolge, die schon länger vorbereitet wurden und auch unter Corona-Bedingungen stattfinden konnten. Da wäre zuerst das Lu-Festival mit kleinformatigen Veranstaltungen wie Kindertheater, Zaubershow, Marionettentheater, Kinderkonzert, Balkonkonzerten, Wassercafé, Theater „Act Attack“, Karibischer Nacht und Blues-Konzerten zu nennen. Ebenso kam das neue Fahrradkonzert mit Kulturangeboten in den Ortsteilen, die mit dem Fahrrad angefahren wurden, toll bei dem Publikum an.

Letztendlich musste auch der Weihnachtsmarkt wieder abgesagt werden, aber die Weihnachtsengel spendeten Trost und Glück, indem sie an 150 Kinder unserer Stadt aus den Fenstern des Klubhaussaals Geschenke verteilten. Was haben wir doch für tolle Akteure – danke dafür!

Und noch einen Punkt gibt es zu berichten. Auch die Arbeit im Rathaus für Sie, sehr verehrte Damen und Herren, konnte trotz diverser Einschränkungen aufrechterhalten bleiben. Uns mittlerweile sehr vertraute Arbeitsweisen, wie Home-Office, Videokonferenzen, Remote Zugriff auf die IT-Systeme von zu Hause aus, bildeten dabei aber nur einen Teil der Lösungen. Die strukturierte Arbeit des Krisenstabes mit schnellen Entscheidungen war ebenso wichtig für die fortlaufende Arbeitsfähigkeit!

Und so gelang es uns beispielsweise, folgende Ergebnisse zu erzielen:

  • In 2021 wurden insgesamt 360 fristgebundene Anträge zu Bauvorhaben bearbeitet. Im Jahr 2016 waren es zum Vergleich 180!
  • Der Bebauungsplan 45 – Eichspitze Süd erlangte Rechtskraft
  • Anträge auf Notbetreuung in den Kitas wurden in kürzester Zeit bearbeitet und alle anspruchsberechtigten Kinder wurden betreut.
  • Organisatorische Vorbereitung des Schulbetriebs und Beschaffung von Ausstattung für die neuen Schulen wurde sichergestellt.
  • Das neue Projekt „Pflege vor Ort“ wurde in Abstimmung mit dem Regionalverband des ASB erarbeitet und der Förderantrag für die Personalstelle eingereicht.
  • Es wurden für die Schulen drei Luftfilter als Testgeräte beschafft. Leider waren die Ergebnisse so, dass ein flächendeckender Einsatz nicht umgesetzt werden konnte.
  • Die Mobilitätsstrategie der Stadt konnte fertiggestellt werden und wurde am 20. Oktober präsentiert.
  • Das Konzept zur Optimierung des Sirenenwarnnetzes wurde erstellt und die Förderung beantragt.
  • Der Bürgerservice konnte mit digitaler und telefonischer Terminvergabe alle Angebote für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten.

Ich könnte hier noch viele weitere Dinge aufzählen, möchte es aber dabei belassen und mich an dieser Stelle sehr deutlich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Namen der Bürgerinnen und Bürger, von Stadtverordneten und Ortsbeiräten, aber auch persönlich herzlich bedanken!

Fehlt nun noch der Ausblick – was geschieht bereits in diesem Jahr und was können Sie noch erwarten. Um Ihre Geduld nicht zu überstrapazieren hier nur einige Stichworte:

  • Umsetzung neues Betreuungskonzept in den Horten und Schulen
  • Ausbau Glasfasernetz in Ortsteilen und Kernstadt
  • Einführung Rufbussystem in Kooperation mit dem Landkreis
  • Neubau von Straßen und Wegen
  • Bau und Inbetriebnahme der Kita am Westverbinder – heute war Grundsteinlegung und in 6 Wochen wird der Rohbau in Modulen geliefert
  • Pilotprojekt für ein Angebot von Mieterstrom in Kooperation der Stadtwerke mit der Märkischen Heimat
  • Strangsanierungen in der Ernst-Schneller-Straße und Friedrich-Engels-Straße mit Erweiterung des Parkplatzangebots
  • Fortführung Planung der Schulneubauten und Bauantragstellung
  • Sanierung der Tiefgarage im Rathaus
  • Errichtung der Flutlichtanlage im Waldstadion
  • Aufbau von Speedy-Displays in allen Ortsteilen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
  • Bürgerhaushalt
  • Lu-Festival und Fahrradkonzert 2.0
  • Museumskonzept
  • Und und und …

Ich hör jetzt auf – jedenfalls haben wir heute Abend eine Menge zu bereden! Daher danke ich Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen heute einen schönen Abend!