Öffnungszeiten Bürgerservice
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geschlossen
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09:00 – 12:00 Uhr & 13:00 – 18:00 Uhr
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09:00 – 12:00 Uhr & 13:00 – 18:00 Uhr
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Jeden 1. und 3. Samstag
von 09:00 – 13:00 Uhr
Kontaktdaten
Rathausstraße 3

Volksbegehren

Das Volksbegehren „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ‚Sandpisten‘“ kann  seit dem  12. Oktober 2021 durch alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger unterstütz werden.


Wortlaut des Volksbegehrens

Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für „Sandpisten“

Der Landtag wird aufgefordert, die gemeindlichen Erschließungsbeiträge für sogenannte „Sandpisten“ abzuschaffen, d. h. für Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen, die vor dem 3. Oktober 1990 hergestellt oder für Verkehrszwecke genutzt wurden. Der Landtag möge eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes vornehmen.

Begründung

Straßen sind Teil der Infrastruktur und damit der Daseinsvorsorge für jedermann. Als öffentlicher Raum sollten sie auch durch die Allgemeinheit finanziert werden. Ein besonderer Vorteil für anliegende Grundstücke ist nicht quantifizierbar. Eine Anliegerbeteiligung an Erschließungsbeiträgen ist nur gerechtfertigt, wenn es sich um neu angelegte Straßen handelt, weil sie dann erstmals die Möglichkeit erhalten, ihr Grundstück auch mit Fahrzeugen zu erreichen.

Bei einer seit Jahrzehnten bestandenen „Sandpiste“ bestand diese Möglichkeit aber auch schon früher. Dann sollten die Anlieger auch darauf vertrauen dürfen, dass aufgrund der langjährigen Benutzungsmöglichkeit keine Erschließungsbeitragspflichten mehr für die Fahrbahn, die Entwässerung, den Gehweg und das Straßenbegleitgrün entstehen werden. Erfolgt gleichwohl eine Heranziehung, führt dies bei den Betroffenen häufig zu Unverständnis und untergräbt das Vertrauen in die Rechtsordnung.

Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Gerechtigkeit ist es geboten, sog. „Sandpisten“ von der Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen auszunehmen. Im Übrigen werden auch bei Landes- und Bundesstraßen keine Erschließungsbeiträge erhoben

Namen und Wohnorte der Vertreter/innen und Stellvertreter/innen

Vertreter: Gerd Kirchner, Falkensee
Stellvertreterin: Roswitha Gerner, Retzow

Vertreterin: Dr. Stefanie Gebauer, Kremmen
Stellvertreter: Heinz Ließke, Oranienburg

Vertreter: Péter Vida, Bernau bei Berlin
Stellvertreter: Siegfried Wittkopf, Neuruppin

Vertreter: Thomas Richter, Prenzlau
Stellvertreterin: Rita Altenburg, Großräschen

Vertreter: Dr. Winfried Ludwig, Beelitz
Stellvertreter: Gerold Maelzer, Stahnsdorf

Der Zeitraum, in dem die Eintragungslisten ausliegen, beträgt sechs Monate und endet am 11. April 2022 um 16 Uhr.

Eintragungsberechtigt sind alle Deutschen, die:

  • das 16. Lebensjahr vollendet haben, also vor dem 12. April 2006 geboren sind,
  • seit mindestens einem Monat im Land Brandenburg ihren ständigen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben sowie
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

In der Stadt Ludwigsfelde befindet sich der Eintragungsort, an dem die Ludwigsfelder Eintragungsberechtigten ihre Unterschrift für das Volksbegehren leisten können, im Bürgerservice und in der Rathausinformation der Stadt Ludwigsfelde, Rathausstraße 3. Ohne vorherige Terminvergabe kann die Eintragung zu folgenden Öffnungszeiten getätigt werden:

Stadt Ludwigsfelde, Bürgerservice
Rathausstraße 3, 14947 Ludwigsfelde

Montag von 08.00 – 12.00 Uhr und 13:00 – 15:00 Uhr
Dienstag von 09:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr
Mittwoch von 08:00 - 12:00 Uhr und 13:00 – 15:00 Uhr
Donnerstag von 10:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 19:00 Uhr
Freitag von 08:00 – 12:00 Uhr

Stadt Ludwigsfelde, Rathausinformation
Rathausstraße 3, 14947 Ludwigsfelde

Montag von 08.00 – 12.00 Uhr und 13:00 – 15:00 Uhr
Dienstag von 09:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr
Mittwoch von 08:00 - 12:00 Uhr und 13:00 – 15:00 Uhr
Donnerstag von 09:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr
Freitag von 08:00 – 12:00 Uhr

Bei der Unterschriftsleistung ist ein gültiges Personaldokument vorzulegen. Neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Tag der Geburt und Adresse einzutragen. Jeder darf zu diesem Volksbegehren nur einmal unterschreiben. Die Listen werden anschließend durch die Wahlbehörde auf Vollständigkeit der Angaben und auf Gültigkeit geprüft. Bei mehrfach geleisteten Eintragungen durch eine eintragungsberechtigte Person werden mit der Gültigkeitsprüfung alle Eintragungen ungültig.

Jeder Eintragungsberechtigte hat auch das Recht, auf Antrag das Volksbegehren durch briefliche Eintragung zu unterstützen. Hierzu kann bei der Wahlbehörde der Stadt Ludwigsfelde, Rathausstraße 3, 14974 Ludwigsfelde ein Eintragungsschein beantragt werden. Dieser Antrag kann formlos per Post, per Fax (03378-827124) oder per E-Mail (wahlen@ludwigsfelde.de) gestellt werden.