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Ortsbeiratswahl Siethen


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Am 27. Mai 2018 findet in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr die Ortsbeiratswahl in Siethen statt. Es sind insgesamt drei Mitglieder des Ortsbeirates zu wählen.

Weitere Informationen zur Ortsbeiratswahl finden Sie unten in den offiziellen Bekanntmachungen.

Bekanntmachung...

Nachfolgend können Sie alle Bekanntmachungen nachlesen. Klicken Sie dazu einfach auf das "+" des entsprechenden Feldes.

...zur Neuwahl des Ortsbeirates Siethen der Stadt Ludwigsfelde

zur Neuwahl des Ortsbeirates des Ortsteils Siethen der Stadt Ludwigsfelde am 27. Mai 2018

Gemäß § 26 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) und § 31 Absätze 2 und 3 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) mache ich Folgendes bekannt:

 

1.0.0.    Wahltermin und Wahlzeit

Die Wahl des Ortsbeirates des Ortsteils Siethen der Stadt Ludwigsfelde findet am Sonntag, dem 27. Mai 2018 in der Zeit von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr statt.


2.0.0.    Wahlgebiet
Wahlgebiet für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Siethen ist das Gebiet dieses Ortsteils. Das Wahlgebiet bildet einen Wahlkreis.


3.0.0.    Anzahl der zu wählenden Mitglieder des Ortsbeirates
Es sind insgesamt drei Mitglieder des Ortsbeirates zu wählen.


4.0.0.    Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen, Wahlvorschlagsrecht und Einreichungsfrist

4.1.0.    Wahlvorschläge können von Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen sowie Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Daneben können Parteien, politische Vereinigungen und Wählergruppen auch gemeinsam einen Wahlvorschlag als Listenvereinigung einreichen. Sie dürfen sich jedoch nur an einer Listenvereinigung beteiligen; die Beteiligung an einer Listenvereinigung schließt einen eigenständigen Wahlvorschlag der Beteiligten aus.

4.2.0.    Die Wahlvorschläge sollten möglichst frühzeitig eingereicht werden und müssen spätestens bis zum Donnerstag, den 22. März 2018, 12.00 Uhr bei dem Wahlleiter der Stadt Ludwigsfelde, Rathausstraße 3, 14974 Ludwigsfelde, schriftlich eingereicht werden.


5.0.0.    Besondere Anzeigepflicht für Listenvereinigungen

Die Absicht, sich zu einer Listenvereinigung zusammenzuschließen, ist dem Wahlleiter für die Stadt Ludwigsfelde durch die für das Wahlgebiet zuständigen Organe aller am Zusammenschluss Beteiligten spätestens bis zum Donnerstag, den 22. März 2018, 12.00 Uhr schriftlich anzuzeigen. Die Erklärung der an dem Zusammenschluss Beteiligten muss bei Parteien oder politischen Vereinigungen von mindestens zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstands, darunter der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter, bei Wählergruppen von der oder dem Vertretungsberechtigten der Wählergruppe unterzeichnet sein.


6.0.0.    Inhalt der Wahlvorschläge

6.1.0.    Die Wahlvorschläge sollen nach dem Muster der Anlage 5a zur BbgKWahlV eingereicht werden. Sie müssen enthalten

a)    den Familiennamen, die Vornamen, den Beruf oder die Tätigkeit, den Tag der Geburt, den Geburtsort, die Staatsangehörigkeit und die Anschrift einer jeden Bewerberin und eines jeden Bewerbers in erkennbarer Reihenfolge,

b)    als Wahlvorschlag einer Partei oder politischen Vereinigung den vollständigen Namen der einreichenden Partei oder politischen Vereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese; der im Wahlvorschlag angegebene Name der Partei oder politischen Vereinigung muss mit dem Namen übereinstimmen, den diese im Lande führt,

c)     als Wahlvorschlag einer Wählergruppe den Namen der einreichenden Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese; aus dem Namen muss hervorgehen, dass es sich um eine Wählergruppe handelt; der Name und die etwaige Kurzbezeichnung dürfen nicht den Namen von Parteien oder politischen Vereinigungen oder deren Kurzbezeichnung enthalten,

d)    als Wahlvorschlag einer Listenvereinigung den Namen der Listenvereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese; zusätzlich sind die Namen und, sofern vorhanden, auch die Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen anzugeben,

e)    den Namen des Wahlgebietes.

Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers darf nur die unter Buchstabe a und e bezeichneten Angaben enthalten.

6.2.0.    Jeder Wahlvorschlag muss mindestens eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten. Die Höchstzahl der auf einem Wahlvorschlag zu benennenden Bewerberinnen und Bewerber darf   vier   Personen nicht übersteigen.

6.3.0.    Daneben soll der Wahlvorschlag Namen, Anschrift und Telekommunikationsanschluss der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten. Als Vertrauensperson kann auch eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.

6.4.0.    Der Wahlvorschlag einer Partei oder politischen Vereinigung muss von mindestens zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstandes, darunter der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter, unterzeichnet sein. Der Wahlvorschlag einer Wählergruppe muss von der oder dem Vertretungsberechtigten unterzeichnet sein. Die Vertretungsberechtigung ist auf mein Verlangen nachzuweisen. Der Wahlvorschlag einer Listenvereinigung muss von jeder an ihr beteiligten Partei, politischen Vereinigung und Wählergruppe entsprechend unterzeichnet sein. Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers muss von dieser oder diesem unterzeichnet sein.

6.5.0.    Wichtige Beschränkungen
Jede Bewerberin und jeder Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag für die Wahl des Ortsbeirates des Ortsteils Siethen der Stadt Ludwigsfelde benannt sein. Die Bewerberin oder der Bewerber auf dem Wahlvorschlag einer Partei darf nicht Mitglied einer anderen Partei sein, die mit einem eigenen Wahlvorschlag zu dieser Wahl antritt.


7.0.0.    Voraussetzungen für die Benennung als Bewerberin oder Bewerber

7.1.0.    Die Benennung als Bewerberin oder Bewerber auf einem Wahlvorschlag einer Partei, politischen Vereinigung, Wählergruppe oder Listenvereinigung ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:

a)    Die Bewerberin oder der Bewerber muss gemäß § 11 BbgKWahlG wählbar sein.

b)    Die Bewerberin oder der Bewerber muss durch eine Versammlung zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber gemäß § 33 BbgKWahlG bestimmt worden sein (siehe Nummer 8.0.0.).

c)     Die Bewerberin oder der Bewerber muss der Benennung auf dem Wahlvorschlag schriftlich zustimmen. Die Zustimmung ist nach dem Muster der Anlage 7a zu § 32 Absatz 5 Nummer 1 BbgKWahlV abzugeben. Wird der Wahlvorschlag von einer Partei eingereicht, hat die Bewerberin oder der Bewerber in der Zustimmungserklärung zudem ihre oder seine Parteimitgliedschaften anzugeben oder zu erklären, dass sie oder er parteilos ist.

Die in Buchstabe a und c genannten Voraussetzungen gelten ferner für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber.

7.2.0.    Zur Wählbarkeit

7.2.1.    Wählbarkeit von Deutschen

Gemäß § 11 Absatz 1 BbgKWahlG sind wählbar alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die
-          am 27. Mai 2018 das 18. Lebensjahr vollendet haben und
-          seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Eine Deutsche oder ein Deutscher ist nach § 11 Absatz 2 BbgKWahlG nicht wählbar, wenn sie oder er

-          gemäß § 9 BbgKWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder
-          infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

 

7.2.2.    Wählbarkeit von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern

Gemäß § 11 Absatz 1 BbgKWahlG sind wählbar auch alle Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die

-          am 27. Mai 2018 das 18. Lebensjahr vollendet haben und
-          seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Eine Unionsbürgerin oder ein Unionsbürger ist nach § 11 Absatz 2 BbgKWahlG nicht wählbar, wenn sie oder er

-          gemäß § 9 BbgKWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder
-          infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder
-          infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung im Herkunftsmitgliedstaat die Wählbarkeit nicht besitzt.

 

7.2.3.    Mit dem Wahlvorschlag ist dem Wahlleiter für jede Bewerberin und für jeden Bewerber eine Bescheinigung der Wahlbehörde nach dem Muster der Anlage 8a zu § 32 Absatz 5 Nummer 2 BbgKWahlV einzureichen, dass die vorgeschlagene Bewerberin oder der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist. Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die schriftlich ihre Zustimmung zur Kandidatur erklärt haben, müssen mit der Bescheinigung nach Satz 1 zusätzlich eine Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 8c zu § 32 Absatz 5 Nummer 3 BbgKWahlV über ihre Staatsangehörigkeit und darüber vorlegen, dass sie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.


8.0.0.    Zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber gemäß § 33 BbgKWahlG

8.1.0.    Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder politischen Vereinigung und ihre Reihenfolge müssen in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts im gesamten Wahlgebiet wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder politischen Vereinigung in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein (Mitgliederversammlung). Dies kann auch durch Delegierte geschehen, die von den Mitgliedern (Satz 1) aus ihrer Mitte in geheimer Wahl hierzu besonders gewählt worden sind (Delegiertenversammlung).

8.2.0.    Wenn die Partei oder politische Vereinigung im Wahlgebiet keine Organisation hat, können die Bewerberinnen und Bewerber und ihre Reihenfolge auch durch die für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder politischen Vereinigung oder deren Delegierte oder durch die für die Wahl zum Kreistag des Landkreises Teltow-Fläming wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder politischen Vereinigung oder deren Delegierte bestimmt werden.

8.3.0.    Die Bewerberinnen und Bewerber einer Wählergruppe und ihre Reihenfolge müssen in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts im gesamten Wahlgebiet wahlberechtigten Mitglieder der Wählergruppe (Mitgliederversammlung) oder, wenn die Wählergruppe nicht mitgliedschaftlich organisiert ist, in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts im gesamten Wahlgebiet wahlberechtigten Anhängerinnen und Anhänger (Anhängerinnen- und Anhängerversammlung) der Wählergruppe in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein. Dies kann auch durch Delegierte geschehen, die von den Mitgliedern oder Anhängerinnen und Anhängern (Satz 1) aus ihrer Mitte in geheimer Wahl hierzu besonders gewählt worden sind (Delegiertenversammlung). Die Ausführungen zu Nummer 8.2.0. gelten für mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppen entsprechend.

8.4.0.    Die Bewerberinnen und Bewerber einer Listenvereinigung und ihre Reihenfolge müssen in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Delegiertenversammlung in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein; im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 33 BbgKWahlG sinngemäß.

8.5.0.    Zu den Versammlungen sind die Mitglieder, Anhängerinnen und Anhänger oder Delegierten von dem zuständigen Vorstand der Partei oder politischen Vereinigung oder der oder dem Vertretungsberechtigten der Wählergruppe mit einer mindestens dreitägigen Frist entweder einzeln oder durch öffentliche Ankündigung zu laden.

8.6.0.    Jede stimmberechtigte Teilnehmerin und jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist für die geheime Wahl der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Delegierten für die Delegiertenversammlung vorschlagsberechtigt. Den Bewerberinnen und Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. In der Versammlung müssen sich mindestens drei Mitglieder, Anhängerinnen und Anhänger oder Delegierte an der Abstimmung beteiligen.

8.7.0.    Über die Mitglieder-, Anhängerinnen- und Anhänger- oder Delegiertenversammlung ist eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 9a zu § 32 Absatz 5 Nr. 4 BbgKWahlV zu fertigen, die dem Wahlvorschlag beizufügen ist. Aus der Niederschrift muss die Art, der Ort und die Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Anzahl der erschienenen Mitglieder, Anhängerinnen und Anhänger oder Delegierten sowie das Ergebnis der geheimen Wahl hervorgehen. Hierbei haben die Leiterin oder der Leiter der Versammlung und zwei von der Versammlung bestimmte Teilnehmerinnen oder Teilnehmer an Eides statt zu versichern, dass die gesetzlichen Mindestanforderungen an eine demokratische Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten gemäß § 33 Absatz 5 BbgKWahlG beachtet worden sind.


9.0.0.    Unterstützungsunterschriften

9.1.0.    Befreiung von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften

9.1.1.    Wahlvorschläge von Parteien und politischen Vereinigungen, die am 09.09.2013 aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlags im Deutschen Bundestag oder Landtag Brandenburg durch mindestens eine im Land Brandenburg gewählte Abgeordnete oder durch mindestens einen im Land Brandenburg gewählten Abgeordneten oder im Kreistag des Landkreises Teltow-Fläming durch mindestens eine Kreistagsabgeordnete oder durch mindestens einen Kreistagsabgeordneten oder in der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde durch mindestens eine Stadtverordnete oder durch mindestens einen Stadtverordneten seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.

9.1.2.    Wahlvorschläge von Wählergruppen, die am 09.09.2013 aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlags im Kreistag des Landkreises Teltow-Fläming durch mindestens eine Kreistagsabgeordnete oder durch mindestens einen Kreistagsabgeordneten oder in der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde durch mindestens eine Stadtverordnete oder durch mindestens einen Stadtverordneten seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.

9.1.3.    Das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften gilt ferner nicht für Listenvereinigungen, wenn mindestens eine der an ihr beteiligten Gruppierungen wenigstens eine der in Nummer 9.1.1. oder 9.1.2. genannten Voraussetzungen für die Befreiung von diesem Erfordernis erfüllt.

9.1.4.    Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern, die am 09.09.2013 aufgrund eines Einzelwahlvorschlags im Kreistag des Landkreises Teltow-Fläming oder in der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.

9.2.0.    Wichtige Hinweise

9.2.1.    Dem Wahlvorschlag einer Partei, einer politischen Vereinigung, einer Wählergruppe, einer Listenvereinigung, einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers, die oder der nicht nach der vorstehenden Nummer 9.1.0. von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit ist, sind

mindestens   5   Unterstützungsunterschriften

von im Wahlgebiet wahlberechtigten Personen beizufügen.

 

9.2.2.    Die persönliche, überprüfbare Unterstützungsunterschrift der wahlberechtigten Person ist spätestens bis zum

Mittwoch, den 21. März 2018, 16.00 Uhr,
bei der Wahlbehörde, Stadt Ludwigsfelde,
Bürgerservice (Raum 0.02 – Erdgeschoss),
Rathausstraße 3, 14974 Ludwigsfelde,

zu leisten.

Die Unterstützungsunterschrift kann auch bei einer ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder einem ehrenamtlichen Bürgermeister im Land, vor einer Notarin oder einem Notar oder einer anderen zur Beglaubigung von Unterschriften ermächtigten Stelle geleistet werden. Die hierzu von mir auf Anforderung ausgegebenen Unterschriftenlisten (siehe Nummer 9.2.3.) sind der Wahlbehörde (Stadt Ludwigsfelde, Rathausstraße 3, 14974 Ludwigsfelde) spätestens bis zum

Mittwoch, den 21. März 2018, 16 Uhr,

vorzulegen.

Die erforderlichen Unterstützungsunterschriften sind auf den von mir aufgelegten oder ausgegebenen amtlichen Formblättern für Unterschriftenlisten nach dem Muster der Anlage 6 zu § 32 Abs. 4 Nummer 3 BbgKWahlV unter Beachtung folgender Vorschriften zu erbringen:

9.2.3.    Die Formblätter werden von mir auf Anforderung des Wahlvorschlagsträgers sofort bei der Wahlbehörde, Stadt Ludwigsfelde, Bürgerservice (Raum 0.02 – Erdgeschoss), Rathausstraße 3, 14974 Ludwigsfelde, aufgelegt.

Bei der Anforderung sind Familien- und Vornamen sowie Anschrift einer jeden Bewerberin und eines jeden Bewerbers in erkennbarer Reihenfolge anzugeben. Daneben ist beim Wahlvorschlag einer Partei, politischen Vereinigung, Wählergruppe oder Listenvereinigung deren Name und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, anzugeben. Außerdem hat der Wahlvorschlagsträger durch schriftliche Erklärung zu bestätigen, dass die Bewerberinnen und Bewerber sowie ihre Reihenfolge gemäß § 33 BbgKWahlG bestimmt worden sind oder eine Ausfertigung der Niederschrift über die Bestimmung der Bewerber und ihrer Reihenfolge vorzulegen.

Beim Wahlvorschlag einer Listenvereinigung sind ferner auch die Namen, und, sofern vorhanden, die Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Gruppierungen anzugeben. Beim Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers ist die Bezeichnung „Einzelwahlvorschlag“ anzugeben.

Auf Anforderung des Wahlvorschlagsträgers werde ich unter den vorgenannten Voraussetzungen auch amtliche Formblätter für die Unterzeichnung des Wahlvorschlags bei einer ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder einem ehrenamtlichen Bürgermeister im Land, vor einer Notarin oder einem Notar oder bei einer anderen zur Beglaubigung ermächtigten Stelle ausgeben.

9.2.4.    Wahlvorschläge von Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen oder Listenvereinigungen dürfen erst nach der Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber und ihrer Reihenfolge nach § 33 BbgKWahlG unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterstützungsunterschriften sind ungültig.

9.2.5.    Eine wahlberechtigte Person darf nur jeweils einen Wahlvorschlag für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Siethen unterzeichnen. Hat eine Person für diese Wahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind sämtliche von ihr für diese Wahl geleisteten Unterstützungsunterschriften ungültig.

9.2.6.    Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein. Die Unterzeichnung des Wahlvorschlags durch die Bewerberinnen und Bewerber selbst ist unzulässig.

9.2.7.    Neben der Unterschrift sind Familien- und Vornamen, Tag der Geburt und Anschrift der unterzeichnenden Person sowie das Datum der Unterschriftsleistung anzugeben. Die unterzeichnende Person hat sich vor der Unterschriftsleistung auszuweisen. Die Zurücknahme gültiger Unterstützungsunterschriften ist wirkungslos.

9.2.8.    Eine wahlberechtigte Person, die wegen einer körperlichen Behinderung einer Hilfe bei der Unterschriftsleistung bedarf, kann eine Person ihres Vertrauens (Hilfsperson) bestimmen, die die Unterschriftsleistung vornimmt. Eine wahlberechtigte Person, die wegen einer Behinderung nicht in der Lage ist, die Wahlbehörde aufzusuchen, kann auf Antrag die Unterstützungsunterschrift durch Erklärung vor einer oder einem Beauftragten der Wahlbehörde ersetzen. Der Antrag kann bis Montag, den 19. März 2018, 16.00 Uhr, schriftlich bei der Wahlbehörde gestellt werden.

9.2.9.    Die Wahlbehörde hat für alle wahlberechtigten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, die die Unterstützungsunterschrift auf der von mir aufgelegten oder ausgegebenen Unterschriftenliste leisten, zu vermerken, dass sie im Wahlgebiet zum Zeitpunkt ihrer Unterschriftsleistung wahlberechtigt sind.


10.0.0.  Mängelbeseitigung

Nach Ablauf der Einreichungsfrist am 22. März 2018, 12.00 Uhr, können Mängel, die sich auf die Zahl und Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber beziehen, nicht mehr behoben und fehlende Unterstützungsunterschriften nicht mehr beigebracht werden. Das gleiche gilt, wenn die Bewerberin oder der Bewerber so mangelhaft bezeichnet ist, dass ihre oder seine Identität nicht feststeht. Sonstige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, können bis zu der Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge (§ 37 Absatz 1 BbgKWahlG) beseitigt werden.


11.0.0.  Zulassung der Wahlvorschläge

Der Wahlausschuss beschließt spätestens am 58. Tag vor der Wahl (30.03.2018) in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge. Im Übrigen wird auf § 37 BbgKWahlG und §§ 38 und 39 BbgKWahlV verwiesen.


12.0.0.  Vordrucke für die Einreichung von Wahlvorschlägen

Die für die Einreichung von Wahlvorschlägen erforderlichen Vordrucke werden von mir beschafft und können bei mir angefordert werden.


13.0.0.  Besonderheit

Da diese Wahl über 48 Monate nach den letzten landesweiten Kommunalwahlen stattfindet, endet die Wahlperiode erst nach Ablauf der nächsten allgemeinen Wahlperiode im Jahr 2024.

 

Ludwigsfelde, 22.01.2018
gez. Thomas Thielicke
Wahlleiter

...über die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

Bekanntmachung

über die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen zu der Wahl des Ortsbeirates Siethen am 27.05.2018

  1. Das Wählerverzeichnis der Stadt Ludwigsfelde liegt in der Zeit vom 07.05.2018 bis 11.05.2018 bei der Stadtverwaltung Ludwigsfelde, Bürgerservice, Rathausstraße 3, zur Einsicht aus. Die Einsichtnahme ist zu den allgemeinen Dienststunden wie folgt möglich

Montag             07. Mai 2018                 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Dienstag           08. Mai 2018                 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Mittwoch           09. Mai 2018                 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Freitag              11. Mai 2018                 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr

  1. Jeder hat das Recht, in dem oben genannten Zeitraum die Richtigkeit seiner im Wählerverzeichnis eingetragenen personenbezogenen Daten zu überprüfen sowie das Wählerverzeichnis einzusehen, sofern er ein berechtigtes Interesse geltend machen kann.
  2. Wer seine Angaben im Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der oben genannten Auslegungsfristen spätestens bis zum 11.05.2018 bei der oben genannten Wahlbehörde Einspruch erheben. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift erhoben werden.
  3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 06.05.2018 eine Wahlbenachrichtigung. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindet sich ein Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines. Wer in einem Wählerverzeichnis eingetragen ist und keinen Wahlschein besitzt, kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, um nicht Gefahr zu laufen, dass das Wahlrecht nicht ausgeübt werden kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
  4. Auf Antrag werden

- wahlberechtigte Unionsbürger, die nicht der Meldepflicht unterliegen und

- wahlberechtigte Personen, deren Hauptwohnung außerhalb des Wahlgebietes liegt, am Ort der   Nebenwohnung, wenn sie hier einen ständigen Wohnsitz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches haben, in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist schriftlich oder als Erklärung zur Niederschrift zu den oben genannten Dienststunden bis einschließlich Samstag, den 12.05.2018, bei der Stadtverwaltung Ludwigsfelde, Bürgerservice, Rathausstraße 3, zu stellen. Die antragstellende Person hat der Wahlbehörde gegenüber zu versichern, dass sie bei keiner anderen Wahlbehörde die Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragt hat. Eine behinderte Person kann sich der Hilfe einer Person ihres Vertrauens bedienen.

  1. Wer einen Wahlschein hat, kann nur in dem Wahlkreis, für den der Wahlschein ausgestellt ist, oder durch Briefwahl wählen.
  2. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

- die in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,

- die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,

a) wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat oder

  1. b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses entstanden ist.

Wahlscheine können von den Wahlberechtigten, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis zum 25.05.2018, 18.00 Uhr, bei der Wahlbehörde mündlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt, wenn der Antrag auch den Tag der Geburt der antragstellenden Person enthält. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig. In den Fällen nach den Punkten 7a) und 7b) können Wahlscheine noch bis zum Wahltag, 27.05.2018, 15.00 Uhr, beantragt werden. Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung das Wahllokal nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Wahltag, 27.05.2018, 15.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

  1. Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag nicht, dass der Wahlberechtigte vor einem Wahlvorstand wählen will, so erhält er mit dem Wahlschein zugleich:

- einen Wahlbriefumschlag,

- ein Merkblatt für die Wahl des Ortsbeirates.

  1. Bei der Briefwahl hat der Wähler im verschlossenen Wahlbriefumschlag

- den Stimmzettel in einem verschlossenen Wahlumschlag

so rechtzeitig an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle zu übersenden, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch dort abgegeben werden. Wer nicht lesen kann oder wegen einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage ist, die Briefwahl persönlich zu vollziehen, kann sich der Hilfe einer Person seines Vertrauens (Hilfsperson) bedienen. Auf dem Wahlschein hat der Wähler oder die Hilfsperson gegenüber der Wahlbehörde an Eides statt zu versichern, dass der Stimmzettel persönlich gekennzeichnet worden ist.

Ludwigsfelde, 18.04.2018

gez. Andreas Igel
Bürgermeister

...zur Wahl des Ortsbeirates Siethen

Wahlbekanntmachung zur Wahl des Ortsbeirates im Ortsteil Siethen der Stadt Ludwigsfelde am 27.05.2018

  1. Am Sonntag, dem 27. Mai 2018 findet die Wahl des Ortsbeirates des Ortsteils Siethen statt. Die Wahlhandlung dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
  2. Das Wahlgebiet Siethen ist in 1 Wahlbezirk eingeteilt. Das Wahllokal ist barrierefrei. Auf den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis spätestens 06.05.2018 zugestellt wurden, sind der Wahlbezirk und das Wahllokal angegeben, in dem die wahlberechtigte Person wählt.
  3. Die Wählerinnen/Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ein gültiges Personaldokument mit Lichtbild mitzubringen. Sie haben sich auf Verlangen des Wahlvorstandes über ihre Person auszuweisen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
  4. Gewählt wird mit amtlich hergestellten Stimmzetteln, die den Wählerinnen/Wählern beim Betreten des Wahlraumes ausgehändigt werden.

Im Wahllokal hängt ein Muster des Stimmzettels aus.

Der Stimmzettel enthält die im Wahlgebiet zugelassenen Wahlvorschläge.

Jede wahlberechtigte Person kann bei der Wahl   drei   Stimmen vergeben. Sie kann ihre drei Kreuze hinter einer Kandidatin/einem Kandidaten setzen, sie kann diese aber auch verteilen, z.B. hinter einer Kandidatin/einem Kandidaten ihrer Wahl zwei Kreuze und hinter einer/einem weiteren Kandidatin/Kandidaten ein Kreuz.

Bitte beachten Sie bei der Stimmabgabe, dass nicht mehr als drei Stimmen abgegeben werden, sonst ist Ihr Stimmzettel ungültig! Kennzeichnen Sie durch das Ankreuzen zweifelsfrei den Bewerber, dem Sie Ihre Stimme geben wollen.

Sollten Sie weniger als drei Stimmen vergeben, so sind die Stimmen, die Sie nicht vergeben haben, ungültig. Versehen Sie zum Beispiel Ihren Stimmzettel nur mit einem Kreuz, sind zwei Stimmen ungültig.

  1. Der Stimmzettel muss von der Wählerin/vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum unbeobachtet gekennzeichnet und in gefaltetem Zustand so in die Wahlurne gelegt werden, dass die Kennzeichnung von umstehenden Personen nicht erkannt werden kann.
  2. Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich bei der Wahlbehörde

Stadtverwaltung Ludwigsfelde,
Rathausstraße 3,
Bürgerservice,

den amtlichen Stimmzettel des Wahlgebietes, den amtlichen Wahlumschlag sowie den amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Wahlumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der Wahlbehörde übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle am Wahltag bis 18.00 Uhr abgegeben werden.

Für die Stimmabgabe durch Briefwahl gelten folgende Regelungen:

  1. a) Die wahlberechtigte Person kennzeichnet persönlich und unbeobachtet ihren Stimmzettel.
  2. b) Sie legt den Stimmzettel unbeobachtet in den amtlichen Wahlumschlag und verschließt diesen.
  3. c) Sie unterschreibt unter Angabe des Ortes und des Tages die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl.
  4. d) Sie legt den verschlossenen Wahlumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag.
  5. e) Sie verschließt den Wahlbriefumschlag und übersendet diesen an den Wahlleiter.

Hat die wahlberechtigte Person einen Stimmzettel verschrieben, diesen oder einen Wahlumschlag unbrauchbar gemacht, so werden ihr auf Verlangen neue Briefwahlunterlagen ausgehändigt. Die Wahlbehörde behält den alten Stimmzettel oder Wahlumschlag ein.

Für die Stimmabgabe behinderter Wählerinnen und Wähler gilt Folgendes: Hat die wahlberechtigte Person den Stimmzettel durch eine Hilfsperson kennzeichnen lassen, so hat diese durch Unterschreiben der Versicherung an Eides statt zur Briefwahl zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel nach dem Willen der wahlberechtigten Person gekennzeichnet hat.

Holt die wahlberechtigte Person persönlich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen bei der Wahlbehörde ab, so wird ihr Gelegenheit gegeben, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben. Die Wahlbehörde hat zu diesem Zweck eine Wahlkabine aufgestellt, damit der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den Wahlumschlag gelegt werden kann. Die Wahlbehörde nimmt die Wahlbriefe entgegen, hält sie unter Verschluss und übergibt sie rechtzeitig am Wahltag dem Wahlleiter.

Das Briefwahlergebnis des Ortsteils Siethen zur Wahl des Ortsbeirates wird in das Wahlergebnis der Urnenwahl einbezogen.

  1. Die Wahlhandlung und die Ermittlung des Wahlergebnisses nach Ende der Wahlzeit im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäftes möglich ist. Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Wahlergebnis herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Ludwigsfelde, 18.04.2018

gez. Andreas Igel
Bürgermeister

 

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Ortsbeiratswahl

27. Mai 2018
8.00 - 18.00 Uhr
Wahlleiter
Thomas Thielicke
03378/827-106