Reisegewerbe

Allgemeine Informationen:

Eine Reisegewerbekarte benötigt, wer ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung selbstständig oder unselbstständig in eigener Person

• Waren feilbietet oder
• Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft,
• Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder
• selbstständig unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.

1. Neuantrag auf ein Reisegewerbe

Informationen zum Neuantrag

Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine juristische Person (AG, GmbH, e.V. etc.) sind die Zuverlässigkeitsnachweise sowohl für die juristische Person als auch für die vertretungsberechtigten natürlichen Personen (Geschäftsführer, Vorstandsmitglied und Vorsitzende) bei der Antragstellung vorzulegen.

Das gleiche gilt für Gesellschafter, die über 50 % und mehr des Stammkapitals halten oder die über 50 % der Stimmen oder mehr verfügen.

Benötigte Unterlagen:

• Antragsformular
• Passbild
• Führungszeugnis (Das Führungszeugnis ist beim Einwohnermeldeamt des Hauptwohnsitzes zu beantragen. In Ludwigsfelde - Stadtverwaltung Ludwigsfelde, Bürgerservice)
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
• Den Auszug beantragen Sie als natürliche Person im Einwohnermeldeamt Ihres Wohnortes. Für juristische Personen ist der Antrag im Gewerbeamt zu stellen, in dessen Bereich die Betriebsstätte liegt.
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes des Wohnortes
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Steueramtes des Wohnortes
• Auszug aus der Schuldnerkartei des für den Wohnort zuständigen Amtsgerichts; für Ludwigsfelde beim Amtsgericht Zossen, Gerichtstraße, 15806 Zossen.

2. Abmeldung oder Rückgabe einer Reisegewerbekarte

Benötigte Unterlagen:

• Reisegewerbekarte,
• Personalausweis

Vorsprache:

Eine persönliche Vorsprache ist erforderlich.

Gebühren:

40,- bis 500,- Euro.

Rechtsgrundlagen:

Gebühren gemäß Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg) in Verbindung mit der Verordnung über die Verwaltungsgebühren im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft und Energie (MWEGebO)

• § 55 Gewerbeordnung (GewO)