Gewerbeabmeldung

Allgemeine Informationen:
Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes oder den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, muss dies der für den betreffenden Ort zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen.

Anzeigepflichtig sind natürliche und juristische Personen (z.B. Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eingetragene Genossenschaft oder eingetragener Verein).

Die Nichtanmeldung eines begonnenen Gewerbes stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.

Die Bescheinigung der Anzeige berechtigt insbesondere nicht zum Beginn oder zur Änderung oder Erweiterung oder Verlegung eines Gewerbebetriebes, wenn dafür eine Erlaubnis oder eine Eintragung in die Handwerksrolle notwendig ist.

Ausländer, mit Ausnahme der EU-/EWR-Ausländer, die in eigener Person im Inland eine gewerbliche Tätigkeit ausüben wollen, bedürfen einer Aufenthaltsgenehmigung der dafür zuständigen Ausländerbehörde, nach der ihnen die Ausübung des betreffenden Gewerbes ausländerrechtlich gestattet ist.

Hinweis zur gewerblichen Nutzung (Nutzungsänderung) von baulichen Anlagen und Grundstücken

Ist zur Ausübung des erlaubten bzw. geplanten Gewerbes beabsichtigt, vorhandene bauliche Anlagen oder Teile davon und Grundstücksflächen zu nutzen, für die in der bisher vorliegenden Baugenehmigung eine andere Nutzungsart festgeschrieben ist, so gehört das Bauvorhaben nach § 66 Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) zu den genehmigungspflichtigen Vorhaben.

Bitte informieren Sie sich, ob eine Baugenehmigung erforderlich ist. Weitergehende Informationen finden Sie dazu unter Antrag auf Baugenehmigung und im Informationsblatt BAA-Nr.20-9/02

Bearbeitungsdauer:

Die Behörde bescheinigt innerhalb von 3 Tage den Empfang mangelfreier Anzeigen. (In der Regel ist sofortige Bearbeitung per Computer in der Gewerbeabteilung möglich).

Benötigte Unterlagen:

• Personalausweis oder Reisepass zur Überprüfung der Identität des Anzeigenden, mit Meldebescheinigung
• Vollmacht, sobald ein Vertreter die Anzeige vornimmt,
• beglaubigte Abschrift des aktuellen Registerauszuges bei juristischen Personen (z. B. Handelsregister, Genossenschafts- oder Vereinsregister),
• Abschrift des notariell beurkundeten Gründungsvertrages sowie einer Vollmacht der Gründer zur Anmeldung des Gewerbebeginns vor der Eintragung des Unternehmens in das Handelsregister bei z. B. einer "GmbH i. G.",
• ausgefüllter und unterschriebener Vordruck zur Gewerbeanmeldung (bei persönlichem Erscheinen i. d. R. Eingabe der Daten per Computer durch den Sachbearbeiter, danach Ausdruck und Unterschrift des Gewerbetreibenden)

Bestehen Zweifel an der Identität des Gewerbetreibenden, erfolgt eine Klärung durch geeignete Maßnahmen wie z. B. schriftliche oder fernmündliche Rückfragen, Bitte um persönliches Erscheinen, Anfrage bei der Meldebehörde usw.

Die Anzeige muss unter Verwendung eines gesetzlich vorgeschriebenen Vordruckes erfolgen. Dieser Vordruck wird in der Gewerbeabteilung vorgehalten.

Vorsprache:

Die persönliche Vorsprache oder die Vorsprache eines Bevollmächtigten ist erforderlich.

Gebühren für:

• eine natürliche Person 26,00 €
• eine juristische Person mit einem gesetzlichen Vertreter 31,00 €
• zusätzlich für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter 13,00 €
• beim Ausschank alkoholischer Getränke erhöht sich die Gebühr für jede natürliche Person und jeden gesetzlichen Vertreter um 8,00 €

Die Verwaltungsgebühr ist mit Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung zu zahlen (Bestätigung des Empfangs der Anzeige).