Geldspielautomaten - Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von

Allgemeine Informationen:

Wer Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen will, bedarf dazu einer Erlaubnis.
Zuständig für die Beantragung ist die Behörde, in dessen Bereich die Spielstätte liegt.

Die zulässige Anzahl der Spielgeräte richtet sich nach der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung).

Zum Betrieb einer Spielhalle benötigen Sie außerdem eine Spielhallenerlaubnis.

Für das endgültige Aufstellen von Spielgeräten ist zudem noch eine Geeignetheitsbestätigung für den Aufstellungsort erforderlich.

Benötigte Unterlagen:

• Antragsformular (vollständig ausgefüllt und unterschrieben)
  Zur Prüfung der Zuverlässigkeit des Antragstellers bzw. bei Personengesellschaften von Gewerbetreibenden und bei juristischen Personen vom Geschäftsführer
• Aktuelles Führungszeugnis
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zum Antragsteller
  Diese Unterlagen beantragen sie bei Ihrem Einwohnermeldeamt. Die Auskünfte sollten nicht älter als 3 Monate sein.Bei juristischen Personen ist ein aktueller beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister beizufügen (ebenfalls bei Personengesellschaften)
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes des Wohnortes,
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Steueramtes des Wohnortes,
• Auszug aus der Schuldnerkartei des für den Wohnort zuständigen Amtsgerichts

Gebühren:

Gebühr kann 102,50 Euro bis 1023,00 Euro betragen.

Die Gebührenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang bei der zuständigen Behörde, im Übrigen mit Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung. § 11 Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebG Bbg BB)

Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung:

Eine Amtshandlung, die auf Antrag vorzunehmen ist, kann von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses oder einer angemessenen Sicherheitsleistung bis zur voraussichtlichen Höhe der Kosten abhängig gemacht werden.
§ 16 GebG Bbg BB