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Jeden 1. und 3. Samstag
von 09:00 – 13:00 Uhr
Kontaktdaten
Rathausstraße 3

Anzeige eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes

Anzeige eines vorübergehenden Gast­stättenbetriebes

Wer anlassbezogen vorübergehend ein Gaststättengewerbe ausüben will, hat dies nach dem Brandenburgischen Gaststättengesetz (BbgGastG) zwei Wochen vor Beginn (Posteingang) anzuzeigen. Für die Anzeige ist das Formular Gagev, welches vom Sachgebiet Öffentliche Ordnung/ Gewerbeangelegenheiten zur Verfügung gestellt wird, zu verwenden.

Anzeige eines vorübergehenden Gaststättengewerbes

  • Die Gebühr für diese Anzeige beträgt 28,00 EUR. Eine Gebührenbefreiung ist auf Antrag möglich.
  • Gesetzliche Grundlagen ist die Verordnung über die Verwaltungsgebühren im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft und Energie (MWEGebO) vom 14. Januar 2011 (GVBl.II/11, [Nr. 07]), zuletzt geändert durch Verordnung vom 01. Februar 2019 (GVBl.II/19, [Nr. 11])
  • Auf Grund des § 3 Absatz 1 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg vom 7. Juli 2009 (GVBl. I S. 246) verordnet der Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

Die Anzeige ist zu erstatten, wenn an jedermann oder an einen bestimmten Personenkreis:

Getränke (alkoholischer oder alkoholfreie) ausgeschenkt werden
(Ausschank ist das Verabreichen von Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle.)

    und/oder

zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden
(Zubereitete Speisen sind alle zum alsbaldigen Verzehr essfertig gemachte Lebensmittel.).


Die Anzeigen sind von Einzelpersonen, Vereine, Institutionen und Gewerbetreibende vor­zunehmen.

Besondere Anlässe können zum Beispiel:

  • Geschäftseröffnungen oder Jubiläen
  • Musikveranstaltungen
  • Volksfesten, Märkte
  • von Vereinen organisierte Veranstaltungen
  • Sport- und Werbeveranstaltungen
  • Ortsfeste

sein.

Ergeben sich Änderungen in der Durchführung des vorübergehenden Gaststättenbetriebes (Betriebsart, Ort, Zeit), sind diese unverzüglich, ebenfalls unter Verwendung des Vordrucks Gagev anzuzeigen.

Hinweis:

Der vorübergehende Gaststättenbetrieb kann untersagt werden, wenn die Anzeige nicht rechtzeitig, nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig bei der Stadt Ludwigsfelde erstattet wurde bzw. wenn es zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Wahrung des Gesundheitsschutzes erforderlich ist. Unabhängig von der Gebührenbefreiung stellt ein Fehlen der Anzeige eine Ordnungswidrigkeit dar, welche von der Behörde geahndet werden kann.

Kontakt

Die Anzeige eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes finden Sie im Bereich Downloads und Formulare.